Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der cleverklagen GmbH, Damaschkestraße 22, 10711 Berlin (nachfolgend: „cleverklagen“) und den Nutzern*innen (nachfolgend: „Nutzer“) der webbasierten Plattform www.cleverklagen.de (nachfolgend: „Website“).

Cleverklagen bitetet seinen Nutzer*innen folgende Dienstleistungen an:

• eine online-Fallprüfung auf der Website (Sofortprüfung). Hierbei handelt es sich um eine schematische, automatisierte und auf Algorithmen basierte Ermittlung von Informationen und erste Einschätzung des Sachverhalts – dazu 1.,
• die Vermittlung eines Rechtsanwalts, der die jeweils benötigten Rechtsdienstleitungen für die Nutzer erbringt (Vermittlung) – dazu 2.,
• die Finanzierung von Anwalts- und Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Prozessfinanzierung) – dazu 3.

Durch Klick auf den Button „Prüfe Deinen Fall“, „Fall prüfen“, „Abfindung berechnen“ oder die Vereinbarung eines Sofortberatungstermins stimmt der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

1. Sofortprüfung

Die Nutzer haben die Möglichkeit, ihren Fall auf der Website unverbindlich prüfen zu lassen. Dabei kann auch die mögliche Abfindungshöhe berechnet werden (“Abfindungsrechner”).

Die Darstellung der in diesem Zusammenhang erzeugten Inhalte (einschließlich der Berechnung der Abfindungssumme) auf der Website stellt keine anwaltliche Beratungsdienstleistung über die Anwendbarkeit von Gesetzen, das Bestehen von Rechten oder einer möglichen Abfindungszahlung dar.

Bei den Ergebnissen der Sofortprüfung handelt es sich lediglich um unverbindliche Angaben – insbesondere bei der Angabe einer möglichen Abfindung oder der Mitteilung, dass der Service von cleverklagen nicht in Anspruch genommen werden kann.

Diese unverbindlichen Angaben werden automatisiert und mithilfe von Algorithmen auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Informationen berechnet. Dabei wird anhand von Daten und Faktoren errechnet, ob auf Grundlage der eingegebenen Informationen Kündigungsschutz bzw. die Möglichkeit auf den Erhalt einer Abfindungszahlung besteht. Das Ergebnis dieser Berechnung stellt keine anwaltliche Beratung dar.

2. Vermittlung eines Partneranwalts

Nach erfolgreichem Abschluss der Sofortprüfung hat der Nutzer die Möglichkeit, einen Termin für eine kostenlose telefonische Erstberatung zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang vermittelt cleverklagen dem Nutzer einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt (nachfolgend „Partneranwalt“), der die Erstberatung durchführt. Cleverklagen übermittelt dem Partneranwalt dazu die von dem Nutzer auf der Website eingegebenen Informationen. Der Partneranwalt nimmt während der Erstberatung eine kostenlose unverbindliche Ersteinschätzung des Sachverhalts vor.

Cleverklagen bietet selbst keine anwaltlichen (Beratungs-)Leistungen an. Rechtsberatung erfolgt ausschließlich durch die Partneranwälte. Gleiches gilt für eine etwaige außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen des Nutzers. Soweit auf der Website die Begriffe „Anwalt“ oder „Anwälte“ verwendet werden, werden damit ausschließlich der Partneranwalt/die Partneranwälte bezeichnet. Dies gilt auch für die als “Rechtsanwälte” bezeichneten Gründer von cleverklagen. Diese erbringen keine (Rechts-) Beratungsleistungen für bzw. im Namen der cleverklagen GmbH.

Beauftragt der Nutzer einen Partneranwalt mit der Durchsetzung von Ansprüchen, kommt ein anwaltlicher Mandatsvertrag allein zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt zustande.

3. Prozessfinanzierung

Die Prozessfinanzierung erfolgt zum Zwecke der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Verfolgung der arbeitsrechtlichen Ansprüche des Nutzers gegenüber seinem Arbeitgeber (“Forderungen”).

Im Rahmen der Prozessfinanzierung übernimmt cleverklagen die gesetzlichen Gebühren, die bei Durchsetzung der Forderungen durch die Tätigkeit eines Partneranwaltes entstehen sowie die dabei anfallenden Gerichtsgebühren einer Kündigungsschutzklage. Die Prozessfinanzierung ist zunächst auf die gesamten gesetzlichen Kosten bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt.

Verfügt der Nutzer über eine Rechtsschutzversicherung, welche die Anwalts- und Gerichtsgebühren für die Durchsetzung der Forderungen durch die Partneranwälte übernimmt, zahlt cleverklagen für den Nutzer einen gegebenenfalls mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbehalt bis zu einem Betrag von 150 €.

Eine darüber hinaus gehende Prozessfinanzierung findet nicht statt.

Voraussetzung für die Prozessfinanzierung ist, dass die Durchsetzung der Forderungen des Nutzers nach alleiniger Beurteilung durch cleverklagen Aussicht auf Erfolg hat. Sofern Aussicht auf Erfolg besteht, wird cleverklagen dem Nutzer im Anschluss an die Erstberatung ein Angebot auf Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages übermitteln. Ein Anspruch des Nutzers auf ein solches Angebot besteht nicht. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Nutzer dieses Angebot annimmt.

4. Haftung

5. Schlussbestimmungen